Sitzungsvorlage 14-20 / V 07385 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Anhebung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2017 Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfen zur Gesundheit

Kurzinformationen

Anlass - Anhebung/Aufstockung der Regelsätze im SGB XII-Leistungsbereich zum 01.01.2017 - Änderungen des SGB XII zum 01.01.2017 bzw. 01.01.2018 Inhalt - Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel SGB XII - Aufstellung einiger geplanter Gesetzesänderungen Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Mehrkosten dieser Maßnahme betragen 1.241.264,00 € ab dem Jahr 2017. Die Erlöse dieser Maßnahme (Bundeserstattung für Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII) betragen 1.104.264,00 € ab dem Jahr 2017. Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme von der Regelsatzerhöhung - Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im 4. Kapitel SGB XII - Beschluss der Verordnung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Regelbedarfe ab 01.01.2017 Ortsangabe -/-