Sitzungsvorlage 14-20 / V 07547 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / E 01097 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 – Milbertshofen – Am Hart am 21.07.2016 Inhalte: Einbeziehung von öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen in den Geltungsbereich von naturschutzrechtlichen Verordnungen, rechtliche Grenzen Entscheidungsvorschlag: Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen, wonach eine Ausweitung des Geltungsbereiches der Baumschutzverordnung auf städtische Grünflächen und Parkanlagen über das bisher gültige Maß aufgrund fehlender Rechtsgrundlage nicht möglich ist und das dort für Pflege und Unterhalt zuständige Fachpersonal des Baureferates – HA Gartenbau auch ohne Schutzverordnung entsprechend den Zielen des Naturschutzes mit entsprechendem Fachverstand agiert. Die Möglichkeit einer Einbeziehung von öffentlicher Grünflächen und Parkanlagen in andere Schutz­verordnungen wird im Einzelfall bei anstehenden Schutzgebietsaus­weisungen geprüft. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Baumschutzverordnung, Geltungsbereich, Grünanlagen, städtische Grünflächen, Parkanlagen, Schutzgebietsausweisung