Sitzungsvorlage 14-20 / V 07769 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt Die drei Satzungen der Münchner Stadtbibliothek inkl. der bis­herigen Gebührensatzung der Monacensia werden außer Kraft gesetzt. Es werden zwei neue Satzungen für die Münchner Stadtbibliothek erlassen, die auch die Gebühren für die Mo­nacensia regeln. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungs­kosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Lan­deshauptstadt München (Kostensatzung). Gesamtkosten/Gesamterlöse Der Neuerlass der Nutzungs- und Gebührensatzung der Münchner Stadtbibliothek sowie die Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlun­gen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) erwirken keine Änderungen für Kosten und Erlöse der Münchner Stadtbibliothek. Entscheidungsvorschlag 1. Die Satzung über die Nutzung der Münchner Stadtbiblio­thek wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die Satzung über die Gebühren für die Nutzung der Mün-chner Stadtbibliothek wird gemäß Anlage 3 beschlos­sen. 3. Die Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Mo­nacensia-Literaturarchivs der Stadtbibliothek der Landes­hauptstadt München (Monacensia-Gebührensatzung) vom 24. Juli 2002 (Anlage 6) wird außer Kraft gesetzt (siehe § 11 Abs. 2 der neuen Satzung über die Gebühren für die Nutzung der Münchner Stadtbibliothek). 4. Der Satzung über die Änderung der Satzung über die Er­hebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im ei­genen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) wird gemäß Anlage 5 beschlossen. 5. Der BA-Antrag Nr. 14-20 / B 00637 des Bezirksausschus­ses des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach vom 02.12.2014 ist damit satzungsgemäß aufgegriffen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Satzung; Münchner Stadtbibliothek Ortsangabe ./.