Sitzungsvorlage 14-20 / V 07984 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Beanstandung eines Stadtratsbeschlusses vom 14.12.2016 gemäß Art. 59 Abs. 2 GO: Neugestaltung des Auswahlverfahrens und Standorte für die Standveranstaltung ab 2017

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass: Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 14.12.2016 einen Beschluss gefasst, wonach das Auswahlverfahren für die Strandveranstaltung ab 2017 durch den Kreisverwaltungsausschuss durchgeführt wird und wonach sich die Verwaltung auf die Einholung der Wortbeurteilungen der Fachdienststellen beschränken soll. Inhalt: Dieser Beschluss der Vollversammlung verstößt gegen Art. 37 Abs. 1 Satz 1 GO (Zuständigkeit des Oberbürgermeisters für die Entscheidung), gegen Art. 46 Abs. 2 Satz 1 GO (Recht des Oberbürgermeisters die Beratungsgegenstände vorzubereiten) und gegen Art. 40 Satz 2 GO (Antragsrecht des Kreisverwaltungsreferenten) Gesamtkosten/ Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschlag: Aufhebung bzw. Abänderung des Beschlusses der Vollversammlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beanstandung, Strandveranstaltung, Kulturstrand Ortsangabe: Vater-Rhein-Brunnen