Sitzungsvorlage 14-20 / V 08033 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Prüfung der bestehenden Regelungen zur Raumüberlassung an öffentlichen Schulen und Sporthallen Inhalt: Regelung über Raumüberlassung an öffentlichen Schulen und Sporthallen an politische Parteien und Wählergruppen Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: In Abänderung des Beschlusses des Stadtrates vom 02.07.2003 (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 02493) werden Parteien, parteieigene Stiftungen, den Parteien i.S.d. Parteiengesetzes angegliederte Organisationen, im Rathaus vertretene oder für den Stadtrat kandidierende freie Wählervereinigungen (Wählergruppen) und nicht unter das Parteiengesetz fallende Rathausparteien ab sofort nicht mehr zur Nutzung von Schulanlagen und Sporthallen im Zuständigkeitsbereich des Referates für Bildung und Sport zugelassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Raumüberlassung Ortsangabe: -/-