Sitzungsvorlage 14-20 / V 08037 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) - Anpassungen von Wertgrenzen und Optimierung von Verfahrensabläufen bei Baumaßnahmen - Änderung weiterer Vorschriften der GeschO (§ 22 Nr. 32, § 45, § 59)

Kurzinformationen

Anlass: Aus dem interfraktionellen Arbeitskreis Verwaltungsoptimierung wurden Änderungsvorschläge bezüglich der GeschO vorgebracht. Zudem gibt es Vorschläge der Referate, die GeschO zu ändern. Inhalt: Anhebung der Wertgrenzen für städtische Baumaßnahmen; Ersatzlose Streichung von § 22 Satz 2 Nr. 32 GeschO; Ergänzung von § 45 GeschO im Hinblick auf Haushaltswerke und den Finanzdaten- und Beteiligungsbericht; Ergänzung von § 59 GeschO dahingehend, dass künftig bei Stadtratsbeschlüssen zu Stellenausweitungen das Kommunalreferat als Pflichtbeteiligter von den Fachreferaten einzubinden ist und dass in der Beschlussvorlage darzustellen ist, ob für die zusätzlichen Personen zusätzlicher Büroraum benötigt wird; Gesamtkosten/ Gesamterlöse (entfällt bei Bekanntgaben): Keine Entscheidungsvorschlag (entfällt bei Bekanntgaben): Die Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München wird geändert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Geschäftsordnung des Stadtrates, Erhöhung Wertgrenzen bei städtischen Bauvorhaben, interfraktioneller Arbeitskreis; Klassenbildung Ortsangabe: -/-