Sitzungsvorlage 14-20 / V 08063 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Anlass ist der Antrag Nr. 14-20 / A 02596 vom 27.10.2016 von DIE LINKE und der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste, der Antrag Nr. 14-20 / A 02821 der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 30.01.2017, der BA-Antrag Nr. 14-20 / B 02777 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 08 – Schwanthalerhöhe vom 13.09.2016 sowie die Petition „Für den Erhalt des „Haus mit der Roten Fahne“ auf der Schwanthalerhöhe (Tulbeckstraße 4f)“. Inhalte: Beendigung des Mietverhältnisses Tulbeckstraße 4f (Rückgebäude) zwischen MGS und bisheriger Mieterin Gesamtkosten/Gesamterlöse: ./. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach eine unbefristete Verlängerung des Mietverhältnisses mit der bisherigen Mieterin nicht zielführend ist, da das Grundstück einer Wohnnutzung durch die GWG München zugeführt werden soll, um dem dringenden Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum nachzukommen. Der Abschluss eines befristeten Mietvertrages wurde von der Mieterin abgelehnt. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02596.... sowie der Antrag Nr. 14-20 / A 02821... sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Der Antrag Nr. 14-20 / B 02777 ... einschließlich des Schreibens hierzu vom 18.01.2017 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung behandelt. Die Petition „Für den Erhalt des „Haus mit der Roten Fahne“... wird zur Kenntnis genommen. Der Bitte der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Petenten das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtsanierung, Auflösung des Treuhandvermögens, MGS Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH, GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH Ortsangabe: Tulbeckstraße 4f Rückgebäude, Stadtbezirk 08 – Schwanthalerhöhe