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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 08072 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Stadtbezirksbudget für München; Pauschale für Mieten und Tagungstechnik für die Bezirksausschüsse

Kurzinformationen

Anlass: Seit dem Jahr 2012 hat sich der Stadtrat in mehreren Beschlüssen mit grundlegenden Fragestellungen, möglichen Umsetzungsvarianten, Prozessen und Entscheidungen zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Landeshauptstadt München befasst. Mit Beschluss vom 25.03.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 02563) sprach sich der Stadtrat grundsätzlich für die Einführung eines stadtbezirksbezogenen Bürgerhaushaltes aus. Inhalt: In dieser Vorlage werden drei Varianten dargestellt. Zum einen wird der Bürgerhaushalt in der Form, wie er von der Projektgruppe erarbeitet worden war, näher beleuchtet und die dafür nötigen Personal- und Sachkosten aufgezeigt. Zum anderen wird eine Umsetzung in nur wenigen Pilotstadtbezirken betrachtet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Umsetzung der Vorschläge zum Stadtbezirksbudget, zu den Mieten für die Sitzungslokale sowie für die Tagungstechnik entstehen in 2018 Kosten in Höhe von 3.378.826,-- € und ab 2019 laufend Kosten in Höhe von 3.374.606 €. Wegen des Vorschlags,2 € je Einwohnerin bzw. Einwohner zur Verfügung zu stellen, ist die Höhe des Stadtbezirksbudgets dynamisch. Für die befristete Einrichtung von Stellen entstehen zusätzlich Kosten von jährlich 133.000 € in den Jahren 2018 bis 2020. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. Das Budget der Bezirksausschüsse wird vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Juli 2017um jährlich 2 € je wohnberechtigter Person auf Basis der Einwohnerzahlen zum 31.12. des jeweils vorletzten Jahres erhöht und in Stadtbezirksbudget umbenannt. Ortsangabe: Entfällt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerhaushalt, Stadtbezirksbudget, Budget der Bezirksausschüsse

Informationen

Freigabe:
17.03.2017
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
OBM Reiter und Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
BA-Unterrichtung:
  • 25 - Laim
  • 01 - Altstadt-Lehel
  • 23 - Allach-Untermenzing
  • 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
  • 21 - Pasing-Obermenzing
  • 20 - Hadern
  • 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
  • 18 - Untergiesing-Harlaching
  • 17 - Obergiesing-Fasangarten
  • 16 - Ramersdorf-Perlach
  • 15 - Trudering-Riem
  • 14 - Berg am Laim
  • 13 - Bogenhausen
  • 12 - Schwabing-Freimann
  • 11 - Milbertshofen-Am Hart
  • 10 - Moosach
  • 09 - Neuhausen-Nymphenburg
  • 08 - Schwanthalerhöhe
  • 07 - Sendling-Westpark
  • 06 - Sendling
  • 05 - Au-Haidhausen
  • 04 - Schwabing West
  • 03 - Maxvorstadt
  • 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
  • 24 - Feldmoching-Hasenbergl
Stadtbezirk/e:
  • 25 - Laim
  • 01 - Altstadt-Lehel
  • 23 - Allach-Untermenzing
  • 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
  • 21 - Pasing-Obermenzing
  • 20 - Hadern
  • 19 - Thalkirchen-Obersendling - F..
  • 18 - Untergiesing-Harlaching
  • 17 - Obergiesing
  • 16 - Ramersdorf-Perlach
  • 15 - Trudering-Riem
  • 14 - Berg am Laim
  • 13 - Bogenhausen
  • 12 - Schwabing-Freimann
  • 11 - Milbertshofen-Am Hart
  • 10 - Moosach
  • 09 - Neuhausen-Nymphenburg
  • 08 - Schwanthalerhöhe
  • 07 - Sendling-Westpark
  • 06 - Sendling
  • 05 - Au-Haidhausen
  • 04 - Schwabing West
  • 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
  • 03 - Maxvorstadt
  • 24 - Feldmoching-Hasenbergl
Abgeschlossen am:
27.07.2017

Dokumente

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Ergebnisse

Historie

  • 27.07.2017 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 29.03.2017 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 17.03.2017 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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