Sitzungsvorlage 14-20 / V 08220 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von Alttextilien aus privaten Haushalten (weiterer Zwischenbericht)

Kurzinformationen

Anlass: Neue Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur gemeinnützigen und gewerblichen Sammlung von Abfällen Inhalt: Darstellung der Rechtslage, von Verfahren und Zuständigkeit, der Handlungsoptionen des RGU, der aktuellen Situation und der aktuellen Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Abfall, Alttextilien, Altkleider, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Sammlung von Abfällen, Überlassungspflicht Ortsangabe: -/-