Sitzungsvorlage 14-20 / V 08561 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt: In der Vorlage wird auf das vom Bund verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung sowie auf die damit neu geregelte Handlungs- und Finanzierungsverantwortung bei der Entsorgung kerntechnischer Abfälle eingegangen. Ergänzend zum Gesetz soll ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bund und den als Kernkraftwerksbetreiber fungierenden Energieversorgungs­unternehmen abgeschlossen werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: –/- Entscheidungsvorschlag: Die Ausführungen zu dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung und dem hieraus folgenden Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Bund und den als Kernkraftwerksbetreiber fungierenden Energieversorgungsunternehmen werden zur Kenntnis genommen. Einer zusätzlichen Unterzeichnung des besagten öffentlich-rechtlichen Vertrags durch die Landeshauptstadt München mit dem Zweck, etwaige Haftungsrisiken aus der früheren Stellung der Landeshauptstadt als Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2 auszuschließen, wird zugestimmt. Der Stadtwerke München GmbH wird hierzu gesondert eine entsprechende Vollmacht erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtwerke München GmbH, SWM, Preussen Elektra, NeuordnungsG Ortsangabe: Kernkraftwerk Isar 2, Dammstraße, 84051 Essenbach