Sitzungsvorlage 14-20 / V 08639 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Auftrag des Oberbürgermeisters Inhalt: In der Beschlussvorlage wird die aktuelle Höhe der Aufsichtsrats- und Beiratsvergütungen in den städtischen Beteiligungsgesellschaften dargestellt und ein mit dem Ältestenrat abgestimmter Vorschlag zur Neuregelung der Aufsichtsrats- und Beiratsvergütungen zur Beschlussfassung vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: entfällt Entscheidungsvorschlag: 1. Die in der Beschlussvorlage dargestellte Neustrukturierung der Aufsichtsratsvergütungen wird bezüglich ihrer Systematik, ihrer Vierstufigkeit und in den vorgeschlagenen Höhen, beschlossen. 2. Die Neuregelung soll für die Aufsichtsräte mit Wirkung ab 01.01.2018 oder, falls noch Gremienentscheidungen notwendig sind, schnellstmöglich danach in Kraft treten. 3. Die Neuregelung für die Beiratsvergütungen soll mit dem Beginn der nächsten Wahlperiode des Stadtrats in Kraft treten. 4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die im Beschluss genannten Gesellschaften über die Betreuungsreferate die Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen. 5. Notwendige Anpassungen bei den Gruppenzuordnungen durch Veränderungen der rechnerischen Bilanzsummen erfolgen ab dem, auf die Veränderung folgenden Kalenderjahr. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Aufsichtsrat, Aufsichtsratsvergütungen, Beiratsvergütungen, Beteiligungen, Beteiligungsgesellschaften Ortsangabe: -/-