Sitzungsvorlage 14-20 / V 08655 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Für die fachliche Abwicklung der im Rahmen des Schallschutzfensterprogramms (SSFP) eingehenden Anträge durch einen externen Dienstleister wurden vom Stadtrat 40.000,-- € mit Beschluss (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03376) vom 16.12.2009 bewilligt. Diese Arbeiten wurden nach Ausschreibung an ein Ingenieurbüro vergeben. Der Vertrag endet am 30.06.2017. Die Arbeiten sollen jedoch durch ein Ingenieurbüro fortgeführt werden. Dazu soll möglichst bald ein Rahmenvertrag über 3 Jahre abgeschlossen werden, um keine Verzögerungen bei der aktuellen Antragsbearbeitung entstehen zu lassen. Inhalt: Es wird vorgeschlagen, Mittel, die eigentlich für die Auszahlung von Fördermaßnahmen vorgesehen sind (ursprünglich 810.000,-- € beim Start des SSFP im Jahr 2013), in Mittel zur Deckung der Kosten des Ingenieurbüros umzuwandeln. Es handelt sich dabei um einen Betrag von 40.000,-- €. Mit diesem Vorgehen wird eine Haushaltsausweitung verhindert. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Gesamtkosten 45.000,-- €, davon 5000,-- € bereits finanziert Entscheidungsvorschlag: Der Umwandlung von Fördermitteln (40.000,-- €) in Mittel zur weiteren Finanzierung der fachlichen Begleitung des Schallschutzfensterprogramms bis 2020 wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: SSFP, Schallschutzfensterprogramm Ortsangabe: -/-