Sitzungsvorlage 14-20 / V 08682 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München Verlängerung der Bearbeitungszeiten für Stadtratsanträge und - anfragen (§ 60 und § 68 GeschO)
Kurzinformationen
Anlass:
Antrag Nr. 14-20 / A 02893 der Bayernpartei Stadtratsfraktion vom 17.02.2017 auf Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats
Inhalt:
Durch eine Änderung der §§ 60 und 68 Geschäftsordnung des Stadtrats (GeschO) werden die Bearbeitungszeiten für Stadtratsanträge und -anfragen von drei auf sechs Monate bzw. Wochen verlängert
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Die §§ 60 und 68 GeschO werden entsprechend geändert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bearbeitungsfrist, Geschäftsordnung des Stadtrats, GeschO, Stadtratsantrag, Stadtratsanfrage
Ortsangabe:
-/-
Informationen
Freigabe:
28.04.2017
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
OBM Reiter
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
18.05.2017
Dokumente 
Ergebnisse
Historie
- 18.05.2017 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 12.05.2017 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 28.04.2017 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)