Sitzungsvorlage 14-20 / V 09050 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Sitzung des Ältestenrats vom 12.05.2017 Inhalt: Änderung der Hauptsatzung zur Regelung der Vergütung der Teilnahme von ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern an Fraktionsklausuren und Regelung von Schadensersatzansprüchen für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten für die Vergütung von Fraktionsklausuren richten sich nach der Anzahl der tatsächlich stattfindenden Fraktionsklausuren und der Anzahl der Teilnehmenden. Schadensersatzleistungen werden im Einzelfall durch das Schadensereignis ausgelöst. Eine genaue betragliche Bezifferung ist nicht möglich. Entscheidungsvorschlag: § 4 Abs. 2 Satz 5 erhält eine Neufassung. § 6 wird neu eingefügt. Der bisherige § 6 wird § 7. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Hauptsatzung der Landeshauptstadt München Ortsangabe: -