Sitzungsvorlage 14-20 / V 09068 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Nahverkehr – eine Sache der Aufgabenträger! Antrag Nr. 14-20 / A 02542 von Frau Stadträtin Simone Burger, Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Helmut Schmid, Herrn Stadtrat Jens Röver, Herrn Stadtrat Klaus Peter Rupp, Herrn Stadtrat Horst Lischka, Frau Stadträtin Bettina Messinger vom 17.10.2016

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Inhalt: In der Vorlage wird die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in München vor dem Hintergrund des gesetzlichen Ordnungsrahmens dargestellt. Im Interesse der Antragsteller soll die Landeshauptstadt München sich im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens dafür einsetzen, den Einfluss der Kommune als Aufgabenträgerin auf die Vergabe/Organisation von öffentlichen Nahverkehren zu erhöhen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München setzt sich im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens mit einem Schreiben des Oberbürgermeisters dafür ein, den Einfluss der Kommunen als Aufgabenträger auf die Vergabe und Organisation von öffentlichen Nahverkehren zu erhöhen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Genehmigungswettbewerb, Sozialstandards, Eigenwirtschaftlichkeit Ortsangabe: -/-