Sitzungsvorlage 14-20 / V 09409 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat mit Beschluss vom 07.12.2016 (SV Nr. 14-20 / V 07634) dem Billigungsbeschluss mit vorbehaltlichem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1954 zugestimmt. Nachdem während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) keine Stellungnahmen vorgebracht wurden, handelt es sich zugleich um den Satzungsbeschluss. Inhalt Sachstand und Beschreibung des Projekts für den Neubau der Erschließungsstraßen und Fußgängerbereiche inklusive Kosten und Terminen Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen insgesamt 3.300.000 €. Entscheidungsvorschlag 1. Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung wird erteilt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung sowie Teile der Ausführungsplanung für beide Ausbaustufen zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. 3. Da das Kommunalreferat, wie im Vortrag dargestellt, die Altlasten- und Kampfmittelentsorgung nicht im Rahmen der allgemeinen Flächenfreimachung vorgenommen hat, wird das Baureferat beauftragt, diese Arbeiten zu übernehmen und die Wiederverfüllung der Flächen bis zum Planum im Bereich der Erschließungsstraßen zeitgerecht durchzuführen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, das Vorhaben zum MIP 2017 - 2021, Investitionsliste 1, anzumelden. 5. Das Baureferat wird beauftragt, sich die in 2017 erforderlichen Planungsmittel i.H.v. ca. 20.000 € aus der Finanzposition 6300.950.9920.0 "Pauschale für vorlaufende Planungskosten für Straßen- und Brückenbau" auf dem Büroweg im Rahmen einer Veranschlagungsberichtigung bei der Stadtkämmerei bereitstellen zu lassen. Suchbegriffe: - Bebauungsplan Nr. 1954 - Erschließungsstraßen - ehemalige Luitpoldkaserne Ortsangabe - Stadtbezirk 4 Schwabing-West - Stadtbezirk 9 Neuhausen - Nymphenburg - Schwere-Reiter-Straße - Infanteriestraße - Heßstraße