Sitzungsvorlage 14-20 / V 09452 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder zu Beginn der Amtszeit wurde übersehen. Inhalt: Die Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Satz 1 KWBG. Die Festsetzung muss jeweils zu Beginn der Amtszeit erneut erfolgen. Dies wurde seit 2014 übersehen. Der Formfehler muss durch entsprechenden Stadtratsbeschluss geheilt werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Der Höchstbetrag, der für die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder anzusetzen ist, ergibt sich jeweils aus Anlage 2 zu Art. 46 Abs.1 KWBG. Entscheidungsvorschlag: Die Dienstaufwandsentschädigung der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder wird auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG jeweils vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder Ortsangabe: - - -