Sitzungsvorlage 14-20 / V 09569 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Keine Manipulation des kommunalen Wahlrechts: Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens Antrag Nr. 14-20 / A 03067 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte Transparenz und Bürgerbeteiligung vom 03.05.2017
Kurzinformationen
Anlass:
Antrag Nr. 14-20 / A 03067 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens
Inhalt:
Im Bayerischen Landtag findet eine Expertenanhörung zur Frage statt, ob das seit 2010 bei Kommunalwahlen in Bayern angewendete Hare-Niemeyer-Verfahren durch das d'Hondt-Verfahren ersetzt werden soll.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bayerischen Städtetag und bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass das Sitzzuteilungsverfahren kommunaler Gremien in Bayern unverändert nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet wird.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Hare-Niemeyer, d'Hondt, Sitzzuteilung kommunaler Gremien
Ortsangabe:
-/-
Informationen
Freigabe:
01.08.2017
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
OBM Reiter
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
10.08.2017
Ergebnisse
Historie
- 10.08.2017 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 01.08.2017 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)