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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 09569 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Keine Manipulation des kommunalen Wahlrechts: Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens Antrag Nr. 14-20 / A 03067 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte Transparenz und Bürgerbeteiligung vom 03.05.2017

Kurzinformationen

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 03067 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens Inhalt: Im Bayerischen Landtag findet eine Expertenanhörung zur Frage statt, ob das seit 2010 bei Kommunalwahlen in Bayern angewendete Hare-Niemeyer-Verfahren durch das d'Hondt-Verfahren ersetzt werden soll. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bayerischen Städtetag und bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass das Sitzzuteilungsverfahren kommunaler Gremien in Bayern unverändert nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet wird. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Hare-Niemeyer, d'Hondt, Sitzzuteilung kommunaler Gremien Ortsangabe: -/-

Informationen

Freigabe:
01.08.2017
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
OBM Reiter

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
10.08.2017

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Ergebnisse

Historie

  • 10.08.2017 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 01.08.2017 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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