Sitzungsvorlage 14-20 / V 09571 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Einreichung des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“ durch die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens; Gesetzlich vorgeschriebene Entscheidung des Stadtrats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens binnen Monatsfrist (Art. 18a Abs. 8 Satz 1 GO). Inhalt: - Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens - Festsetzung des Termins für die Durchführung des Bürgerentscheids - Festlegung der Auffassung des Stadtrats zum Gegenstand des Bürgerentscheids - Kenntnisnahme der Auffassung der Vertretungsberechtigten zum Gegenstand des Bürgerentscheids - Kosten und Finanzierung des Bürgerentscheids - Bestellung des Abstimmungsleiters Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Gesamtkosten für den Bürgerentscheid werden auf 1.595.000 € beziffert. Entscheidungsvorschlag: Das Bürgerbegehren wird für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid wird am 05.11.2017 durchgeführt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Raus aus der Steinkohle, Heizkraftwerk München Nord Ortsangabe: -/-