Sitzungsvorlage 14-20 / V 09591 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Am 01.10.2017 tritt das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft. Danach wird es nach deutschem Recht keine eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr geben. Statt dessen werden alle Paare unabhängig von ihrem Geschlecht eine Ehe schließen. Zusätzlich können bereits bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden. Die Münchner Standesämter rechnen, mit ca. 2.750 Umwandlungsverfahren bis Ende 2018. Hierzu ist jeweils eine neue Anmeldung der Eheschließung sowie eine Eheschließungszeremonie notwendig. Inhalt Darstellung des Personalbedarfs, um zusätzlich zu den jährlichen Eheanmeldeverfahren heterosexueller Paare bis Ende des Jahres 2018 die 2.750 prognostizierten Umwandlungsverfahren von Lebenspartnerschaften in Ehen durchführen zu können. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 18.080 € im Jahr 2018 und bis zu 264.076 € befristet für die Jahre 2017 – 2019 Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen, befristeten Stellen einzurichten.