Sitzungsvorlage 14-20 / V 09610 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze II und III; Vergütungsvereinbarungen für Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe

Kurzinformationen

Anlass - Änderung des SGB XII (Soziale Pflegeversicherung) und des SGB XII (Sozialhilfe) durch die Pflegestärkungsgesetze II und III Inhalt - Wesentliche Inhalte der Pflegerechtsreform - Auswirkungen der Reform bei Personen ohne Pflegegrad oder mit Pflegegrad 1 - Vergütung der Leistungen - Übergangslösungen bis zum Abschluss individueller Vergütungsvereinbarungen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den vorgeschlagenen Übergangslösungen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Pflege - SGB XI - SGB XII Ortsangabe -/-