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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 09782 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Umsetzung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht; Verbot der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung Produkt 60 2.3.2 Beistandschaft - Beurkundungen

Kurzinformationen

Anlass - Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - Verbot der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung Inhalt - Gesetzliche Aufgabenerweiterung für die Urkundspersonen im Stadtjugendamt - Personalmehrbedarf dadurch von 2,5 VZÄ Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 5.925,00 € einmalig im Jahr 2018 sowie laufend 138.115,00 € ab dem Jahr 2018. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der vorgeschlagenen Stellenzuschaltung im Urkundsbereich des Stadtjugendamts München Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Vaterschaftsanerkenntnis und Aufenthaltsstatus Ortsangabe - / -

Informationen

Freigabe:
11.10.2017
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
29.11.2017

Ergebnisse

Historie

  • 29.11.2017 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 26.10.2017 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 11.10.2017 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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