Sitzungsvorlage 14-20 / V 09782 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Umsetzung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht; Verbot der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung Produkt 60 2.3.2 Beistandschaft - Beurkundungen
Kurzinformationen
Anlass
- Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
- Verbot der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung
Inhalt
- Gesetzliche Aufgabenerweiterung für die Urkundspersonen im Stadtjugendamt
- Personalmehrbedarf dadurch von 2,5 VZÄ
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 5.925,00 € einmalig im Jahr 2018 sowie laufend 138.115,00 € ab dem Jahr 2018.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vorgeschlagenen Stellenzuschaltung im Urkundsbereich des Stadtjugendamts München
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Vaterschaftsanerkenntnis und Aufenthaltsstatus
Ortsangabe
- / -
Informationen
Freigabe:
11.10.2017
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
29.11.2017
Ergebnisse
Historie
- 29.11.2017 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 26.10.2017 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 11.10.2017 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)