Sitzungsvorlage 14-20 / V 09901 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Leistungsansprüche von EU-Ausländerinnen und - Ausländern nach dem SGB XII Auswirkungen der Veränderungen im SGB XII - Folgen für in München lebende Migrantinnen und Migranten Antrag Nr. 14-20 / A 03034 ...................... Änderung SGB II und SGB XII - Notfallfonds für nicht versicherten Personenkreis Beschluss Nr. 10 der Vollversammlung des Migrationsbeirates vom 28.09.2017

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass - Antrag Nr. 14-20 / A 03034 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Simone Burger, Frau Stadträtin Anne Hübner und Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 07.04.2017 - Beschluss Nr. 10 der Vollversammlung des Migrationsbeirates vom 28.09.2017 Inhalt - Änderung der Gesetzeslage - Leistungsausschluss - Überbrückungsleistungen - Fragen aus der Praxis - Problemstellungen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Auftrag, über den Deutschen Städtetag die Problematik darzustellen und auf eine Lösung zu dringen, die die Kommunen im freiwilligen Bereich nicht belastet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Leistungen für EU-Ausländer Ortsangabe -/-