Sitzungsvorlage 14-20 / V 09932 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Solidarität mit Gaggenau
Kurzinformationen
Anlass
Der Antrag Nr. 14-20 / A 02954 der Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter vom 13.03.2017 hat das Ziel, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt München der Stadtverwaltung und Stadtspitze der Stadt Gaggenau die Solidarität ausspricht und dass er alle in München zuständigen Behörden bei der kritischen Überprüfung unter Sicherheitsaspekten und ggf. Untersagung von politischen Veranstaltungen von ausländischen Politikern unterstützt.
Inhalt
In der Beschlussvorlage werden die Voraussetzungen für Maßnahmen bei Versammlungen und Veranstaltungen dieser Art dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.
Informationen
Freigabe:
07.11.2017
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Dr. Böhle
Art:
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
29.11.2017
Ergebnisse
Historie
- 29.11.2017 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 23.11.2017 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 07.11.2017 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)