Sitzungsvorlage 14-20 / V 09932 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Der Antrag Nr. 14-20 / A 02954 der Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter vom 13.03.2017 hat das Ziel, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt München der Stadtverwaltung und Stadtspitze der Stadt Gaggenau die Solidarität ausspricht und dass er alle in München zuständigen Behörden bei der kritischen Überprüfung unter Sicherheitsaspekten und ggf. Untersagung von politischen Veranstaltungen von ausländischen Politikern unterstützt. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die Voraussetzungen für Maßnahmen bei Versammlungen und Veranstaltungen dieser Art dargestellt. Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.