Sitzungsvorlage 14-20 / V 09996 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 23.11.2017 den Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2017 - 2021 zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen für den Bereich des RGU für den Zeitraum 2017 – 2021 (mit verbindlicher Planung für 2022) dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Das Investitionsvolumen der Investitionsliste 1 für die Jahre 2017 mit 2021 beläuft sich auf 53,07 Mio. Euro. Entscheidungsvorschlag: 1. Dem Mehrjahresinvestitionsprogramm der Jahre 2017 - 2021 mit verbindlicher Planung für 2022 für das Referat für Gesundheit und Umwelt wird zugestimmt. 2. Der Anregung des Bezirksausschusses 7 Sendling – Westpark vom 29.03.2017, Bau eines aktiven Lärmschutzes entlang der A95 zwischen Luise-Kiesselbach-Platz und Kreuzhof sowie entlang der A96 zwischen Garmischer Straße und der Brücke Westendstraße, kann derzeit nicht entsprochen werden. 3. Der Anregung des Bezirksausschusses 21 Pasing Obermenzing vom 05.04.2017, Erstellung eines Flussbades sowie einer Surferwelle in der Würm, kann derzeit nicht entsprochen werden. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: MIP, Investitionsprogramm, Maßnahmen des RGU Ortsangabe: - / -