Sitzungsvorlage 14-20 / V 10062 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 02916: Beibehaltung der medizinischen Erstuntersuchung in der Erstaufnahme in München. Das Sozialreferat wird beauftragt, umgehend gemeinsam mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt Gespräche mit der Regierung von Oberbayern aufzunehmen, mit dem Ziel, dass die medizinische Erstuntersuchung in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge durch die Regierung von Oberbayern beibehalten wird. Inhalt: Die Zuständigkeit für das Kurzscreening liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommune. Der Landeshauptstadt München (LHM) wurde ausschließlich die Durchführung und Organisation übertragen. Alle entstandenen Kosten wurden durch den Freistaat Bayern getragen (siehe auch nichtöffentliche Sitzungsvorlage Nr. 14-20 V 08990 in dieser Sitzung). Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Fortführung des Erstscreenings ist wünschenswert, liegt jedoch nicht in der Entscheidungskompetenz der LHM. Alle Handlungsoptionen mit dem Freistaat Bayern wurden ausgeschöpft. Die Landeshauptstadt München fordert den Freistaat auf, das medizinische Kurzscreening weiterzuführen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Medizinisches Kurzscreening, Erstscreening Ortsangabe: Maria-Probst-Str. 14, Marsstr. 19, München