Sitzungsvorlage 14-20 / V 10078 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband kam in seiner überörtlichen Rechnungsprüfung vom 12.12.2011 bis 19.02.2013 zu dem Ergebnis, dass die Stadt die Kasseneinrichtungen unter Beachtung der seit 01.01.2007 geltenden Rechtslage neu zu ordnen habe. Die Stadtkämmerei vertrat die Auffassung, die bestehende Organisation sei rechtmäßig (Nr. 2.2 der Sitzungsvorlage 08-14 / V 13225, Finanzausschuss / Vollversammlung vom 26./27.11.2013). Die Prüfungsempfehlungen des BKPV zu dieser Thematik sind allerdings sehr allgemein gehalten. In Gesprächen mit dem BKPV konnte keine Klärung herbeigeführt werden. Dazu bedürfe es lt. BKPV einer eingehenden Prüfung. Deshalb erachtet es die Stadtkämmerei als zweckmäßig, sich einer außerordentlichen Prüfung durch den BKPV zu unterziehen. Inhalt Es wird eine gesonderte Prüfung der Kassenorganisation durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beantragt. Gesamtkosten/Gesamterlöse 258.500 € Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt zu, dass die Stadtkämmerei beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband eine außerordentliche überörtliche Prüfung beantragt. Die Finanzierung erfolgt budgetneutrale durch Umschichtung von Mitteln für Beratungsleistungen der Stadtklinikum München GmbH. Gesucht werden kann im RIS auch unter: BKPV, überörtliche Prüfung, Kassenorganisation Ortsangabe -/-