Sitzungsvorlage 14-20 / V 10081 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Schadensersatz für PKW-Besitzer – Stadt München setzt sich für Sammelklagen ein! Antrag Nr. 14-20 / A 03313 von Herrn StR Richard Progl, Herrn StR Johann Altmann, Herrn StR Dr. Josef Assal, Frau StRin Eva Maria Caim, Herrn StR Mario Schmidbauer vom 03.08.2017

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass: Die Stadtratsfraktion Bayernpartei hat folgenden Antrag (Nr. 14-20 / A 03313) gestellt: „Der Oberbürgermeister setzt sich über den Deutschen Städtetag dafür ein, dass der Gesetzgeber Sammelklagen für Privatpersonen ermöglicht.“ Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die derzeitigen wesentlichen Möglichkeiten zur gemeinsamen zivilprozessualen Behandlung von Schadensersatzansprüchen sowie der Inhalt des Entwurfs des Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 31.07.2017 dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich entsprechend dem Stadtratsantrag über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass der Gesetzgeber Sammelklagen für Privatpersonen ermöglicht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sammelklage, Schadensersatz für PKW-Besitzer Ortsangabe: -/-