Sitzungsvorlage 02-08 / V 04278 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Verfahren nach Abschluss der überörtlichen Rechnungsprüfung Bildung eines vorberatenden Ausschusses Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO)

Kurzinformationen

Empfehlung des Ältestenrats, das Entlastungsverfahren nach Durchführung der überörtlichen Rechnungsprüfung in der GeschO zu regeln. RPA soll sich hierzu vorberatend äußern, ehe die VV die Entlastung erteilt. Da RPA i. S. v. Art. 103 GO nach der GO hierfür keine Zuständigkeit hat, bleibt nur die Möglichkeit, einen vorberatenden RPA gem. Art. 32 Abs. 1 GO, § 8 Abs. 1 GeschO zu bilden. Der vorberatende RPA ist wie der RPA i. S. v. Art. 103 GO zusammengesetzt. Vorsitzende(r) bzw. stellv. Vorsitzende(r) ist die/der jeweilige Vorsitzende des RPA.