Sitzungsvorlage 14-20 / V 10140 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Auszahlung der Bettplatzentgelte (KDU) an die Beherbergungsbetriebe ab 2018 Produkt 60 4.1.4 vorübergehende Unterbringung und ambulante Hilfen für akut wohnungslose Haushalte
Kurzinformationen
Anlass
- Die derzeit angewandte Regelung zur Begleichung der
Kosten der Unterkunft (KDU) bei gewerblichen Be-
herbergungsbetrieben für Wohnungslose, die am 14.12.2016 beschlossen wurde, läuft zum 31.12.2017
aus.
- Ab dem Jahr 2018 soll die auslaufende Regelung dauerhaft durch ein modifiziertes Vorauszahlungssystem
ersetzt werden mit einer Befristung bis 2020.
Inhalt
- Das Bezahlsystem mit Vorauszahlungen wird modifiziert fortgeführt von 2018 bis 2020.
- Zur Minimierung des Ausfallrisikos wird die Vorschussleistung für die Beherbergungsbetriebe auf 80 % der jeweiligen Bettplatzkapazität gesenkt.
- Selbstzahlerinnen und Selbstzahler bzw. Haushalte mit Eigenanteilen bezahlen ihre KDU bzw. ihre Eigenanteile direkt bei den Beherbergungsbetrieben.
- Die bezuschussten, von freien Trägern geführten Flexi-heime und Heime mit Notquartierstandard werden in das Vorauszahlungssystem aufgenommen ohne die
Regelung für Selbstzahlerinnen und Selbstzahler.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 35.813.449 € im Jahr 2018 und befristet
46.159.981 € von 2019 bis 2020.
- Die Erlöse betragen einmalig 35.813.449 € im Jahr 2018 und befristet 46.159.981 € von 2019 bis 2020.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Einführung des modifizierten Vorauszahlungssystems von 2018 bis 2020.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Beschluss KDU ab 2018
Ortsangabe
-/-
Informationen
Freigabe:
23.10.2017
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
BA-Unterrichtung:
- 25 - Laim
- 23 - Allach-Untermenzing
- 20 - Hadern
- 21 - Pasing-Obermenzing
- 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
Abgeschlossen am:
29.11.2017
Ergebnisse
Historie
- 29.11.2017 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 24.10.2017 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 23.10.2017 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)