Sitzungsvorlage 14-20 / V 10242 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Laufzeit der bestehenden Regelung der Finanzbeziehungen zwischen LHM und SWM endet am 31.12.2017, Stadtratsauftrag vom 15./23.01.2013, rechtzeitig vor dem 31.12.2017 eine Nachfolgeregelung zur Entscheidung vorzulegen Inhalt Darstellung der bisherigen Regelung der Finanzbeziehungen und Vorschlag für eine Neuregelung für die Geschäftsjahre 2018 bis 2020 Gesamtkosten/Gesamterlöse Gesamtkosten abhängig von Betrauungen durch LHM Gesamterlöse: 100 Mio. € p.a. in den Jahren 2018 - 2020 Entscheidungsvorschlag 1. Der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt München, Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung, und der Stadtwerke München GmbH für die Geschäftsjahre 2018 bis 2020, wie sie sich aus Anlage 2 ergibt, wird zugestimmt. 2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Regelung im Namen der Landeshauptstadt München (Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung) zu unterzeichnen. 3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Stadtrat rechtzeitig vor dem 31.12.2020 eine Nachfolgeregelung zur Entscheidung vorzulegen und hierbei das Baureferat, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die Stadtwerke München GmbH mit einzubeziehen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung, Eigenkapitalverzinsung, Betrauungen, Erneuerbare Energien, Vision 2040 Ortsangabe -/-