Sitzungsvorlage 02-08 / V 04341 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Hausmüllentsorgungsgebührensatzung von 1996
Kurzinformationen
Mit Urteil vom 02. April 2004 hat der Verwaltungsgerichtshof München die Hausmüllentsorgungsgebührensatzung vom 08. Dezember 1998 für nichtig erklärt. Mit dieser Beschlussvorlage wird der Stadtrat über die Auswirkungen des Urteils informiert.
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
25.05.2004
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Friderich
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
28.05.2004
Ergebnisse
Historie
- 28.05.2004 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 25.05.2004 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)