Sitzungsvorlage 14-20 / V 10393 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Bericht des Deutschen Städtetages für die 173. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages; Tax Compliance in Kommunen – Leitfaden des deutschen Städtetages für die Einführung eines internen Kontrollsystems für Steuern Inhalt IKS Steuern als präventives Element um steuerliche und in der Folge auch steuerstrafrechtliche Risiken zu minimieren; Einteilung in Projektphasen, Festlegung von Schwerpunkten, Externe Beratung Gesamtkosten/Gesamterlöse Vgl. nichtöffentlicher Teil Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat stimmt dem Aufbau und dem dauerhaften Betrieb eines internen Kontrollsystems für Steuern unter dem Gesichtspunkt die Einhaltung steuerlicher Pflichten in der Praxis der Stadtverwaltung angemessen und wirksam zu gewährleisten grundsätzlich zu. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt ein auf die Bedürfnisse der Stadt München zugeschnittenes internes Kontrollsystem für Steuern hinsichtlich des IDW PS 980 bzw. den Handlungsempfehlungen des Deutschen Städtetages zu konzipieren, in die Praxis einzuführen und später dauerhaft zu betreuen. 3. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10394 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 4. Eine erneute Befassung des Stadtrats ist nur erforderlich falls das wirtschaftlichste Angebot den geschätzten Auftragswert um mehr als 20% übersteigen sollte. 5. Über die Finanzierung entscheidet abschließend die Vollversammlung des Stadtrates. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Tax Compliance, IKS Steuern, IDW PS 980 Ortsangabe -/-