Sitzungsvorlage 02-08 / V 04401 (Endgültiger Beschluss)

Es ist derzeit schwer abschätzbar, ob und - wenn ja - wann es zu einer endgültigen Einigung hinsichtlich einer gemeinsamen europäischen Verfassung kommt. Eine Verfassung könnte zudem an Volksabstimmungen (insb. in Großbritannien) scheitern. Durch die Ankündigung des Referendums in Großbritannien werden u.U. verschiedene Punkte jetzt neu verhandelt. Der Oberbürgermeister soll sich an den Bundeskanzler sowie den Außenminister wenden und diese auffordern, sich dafür einzusetzen, dass Ziffer 2 des Art. III - 130 gestrichen wird.