Sitzungsvorlage 14-20 / V 10628 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Stadtrats- und BA-Anträge über Maßnahmen zur Reduktion der NO2-Belastung, Erweiterungen der Umweltzone bzw. Erlass von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge Inhalt: Bericht über die aktuellen Entwicklungen und Aktivitäten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zur Luftreinhaltung. Das Zwischenergebnis einer Voruntersuchung der Stadt zum Thema Fahrverbote wird dargestellt. Dementsprechend können pauschale Fahrver­bote nach StVO –wie von Gerichten angedroht– nicht vollziehbar um­gesetzt werden, so dass eine Weiterentwicklung der Münchner Umweltzone das Mittel der Wahl ist. Rechtliche Voraussetzung dafür ist Novellierung der 35. Bundesimmissionsschutzverord­nung (BImSchV)- zusätzliche Plaket­ten für emissionsarme Dieselfahrzeuge. Diese Rechtsgrundlage liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Vor dem Hintergrund der fehlenden Rahmenbedingungen können daher konzeptionelle Überlegun­gen für pauschale oder verursacherbezogene Dieselfahr­verbote nicht abgeschlossen werden, sodass die Arbeiten zur Vorbereitung der Erweiterung der Umweltzone derzeit nicht weiter geführt wer­den können. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Die Stadt wird unter Federführung des RGU beauftragt, die Weiterentwicklung der Münchner Umweltzone vorzubereiten, ein Konzept über die Handhabung von Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen zu entwickeln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür vorliegen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich weiterhin beim Freistaat Bayern und dem Bund für die Novellierung der Kennzeichnungsverordnung, den Freistaat Bay­ern anzuschreiben und um Veröffentlichung des Gutachtens der Maßnahme 1 der 6. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München zu bitten sowie an Maßnahme 2 zu erin­nern. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Umweltzone, Luftreinhalteplan, Fahrverbote, Diesel-Skandal Ortsangabe: München