Sitzungsvorlage 14-20 / V 10859 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Im Rahmen des interfraktionellen Arbeitskreises „Verwaltungsoptimierung“ erging ein Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters an die Verwaltung, Vorschläge für die Anhebung von Wertgrenzen in der Geschäftsordnung des Stadtrats (GeschO) zu machen. Soweit die Wertgrenzen Baumaßnahmen betrafen, wurden sie bereits vom Stadtrat am 15.02.2017 beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08037). Außerdem gingen zahlreiche Vorschläge der Referate zur Änderung der GeschO ein. Inhalt: Die Vorlage enthält insbesondere die Änderung von Wertgrenzen bei der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister. Außerdem wurden Vorschläge der Verwaltung zur Änderung der Geschäftsordnung aufgenommen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Keine Entscheidungsvorschlag: Die Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München wird geändert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Geschäftsordnung des Stadtrates, Erhöhung von Wertgrenzen, Änderung der Regelungen für Vergaben. Ortsangabe: -/-