Sitzungsvorlage 02-08 / V 04614 (Endgültiger Beschluss)

Gemäß der gesetzlichen Vorgaben ist für den Ballungsraum München ein Luftreinhalteplan zu erstellen. In der Beschlussvorlage werden die gesetzlichen Grundlagen, die formalen Zuständigkeiten sowie die Situation in München, die zur Notwendigkeit der Erstellung des Luftreinhalteplans führten, erörtert. Den Schwerpunkt der Vorlage bilden die in dem Luftreinhalteplan vorgeschlagenen Maßnahmen, die entsprechend der Verursacheranteile aus den Bereichen genehmigungspflichtige und nicht genehmigungspflichtige Anlagen und - schwerpunktmäßig - dem Verkehrsbereich stammen. Die verkehrsbezogenen Maßnahmen umfassen die Komplexe Verkehrsmanagement, Parkraummanagement, Förderung des ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehr, sonstige verkehrliche Maßnahmen sowie Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Im Antrag "Luftreinhaltung auf konkrete Füße stellen" der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen /RL wird die Vergabe eines Gutachtens gefordert, das alle Maßnahmen, die zur Reduzierung der verkehrsbedingten Luftschadstoffe geeignet sind, bewertet. Die Intentionen dieses Antrages werden unterstützt.