Sitzungsvorlage 02-08 / V 04668 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Wiedereinführung von Bagatellsteuern für Geldspielautomaten Antrag Nr. 2096 des Bezirksausschusses des 2. Stadtbezirks Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt vom 25.05.2004
Kurzinformationen
Der Antrag Nr. 2096 des Bezirksausschusses 2 vom 25.05.2004 auf Wiedereinführung von Bagatellsteuern für Geldspielautomaten wird mit dem Ziel weiterverfolgt, das durch Art. 3 Abs. 3 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes beschränkte Steuerfindungsrecht der Gemeinde insgesamt wiederherzustellen
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
14.07.2004
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Dr. Wolowicz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
05.08.2004
Ergebnisse
Historie
- 05.08.2004 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 29.07.2004 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 14.07.2004 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)