Sitzungsvorlage 14-20 / V 11207 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 06.12.2017 Tablet-Computer für alle BA-Mitglieder Zuschuss zur Anschaffung von leistungsfähigen Druckern und monatliche Druckkostenpauschale für BA-Mitglieder Papierloses Arbeiten der Bezirksausschüsse unterstützen – Einen Zuschuss für selbst beschaffte IT-Ausstattung Aufwandsentschädigung für BA-Mitglieder bei Nutzung der Alfresco-Plattform 2. Umsetzung der Empfehlung in eine Änderungssatzung

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 06.12.2017 die Einführung einer Technikpauschale in Höhe von 200 € pro Jahr für die Mitglieder der Bezirksausschüsse empfohlen, die auf einen Versand der Ladung und der Sitzungsunterlagen in Papierform verzichten. Inhalt: Die Vorlage der BA-Satzungskommission wird dem VPA mit der von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlung vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Für die erstmalig ab dem Kalenderjahr 2018 geltende Technikpauschale für die Mitglieder der Bezirksausschüsse entsteht zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von bis zu 135.000 EUR jährlich. Die Kosten im Haushaltsjahr 2018 werden aus dem Budget des Direktoriums bereitgestellt, ab 2019 müssen die Mittel über eine Haushaltsausweitung bereitgestellt werden. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 2 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: -/-