Sitzungsvorlage 14-20 / V 11252 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Empfehlung aus der Bürgerversammlung des 8. Stadtbezirkes Schwanthalerhöhe, über Bauanträge und Baumfällarbeiten nicht nur die benachbarten Eigentümerinnen und Eigentümer zu benachrichtigen, sondern auch zwingend die Mieterinnen und Mieter des Anwesens und der Nachbarhäuser. Inhalt: Eine formale Beteiligung von Mieterinnen und Mietern durch die zuständige Behörde ist weder im Rahmen des Bauantragsverfahrens noch bei Baumfällanträgen vorgesehen. Es liegt vielmehr in der Verantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer zu bedenken, in welchen Fällen es angezeigt ist, Bauarbeiten und Baumveränderungen an die Mieterschaft zu kommunizieren. Die Einführung von gesetzlichen „Einspruchsrechten“ für Mieterinnen und Mieter begegnet ferner rechtlichen Bedenken. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungs-vorschlag: Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen, wonach eine Benachrichtigung von Mieterinnen und Mietern bei Bauanträgen und Baumfällungen rechtlich nicht vorgesehen ist. Die Schaffung eines Einspruchsrechts für Mieter ist aus Rechtsgründen nicht möglich. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mieterinformation, Baumfällung, Bauantrag, Einspruchsrecht Ortsangabe: -/-