Sitzungsvorlage 14-20 / V 11267 (Endgültiger Beschluss)

Von der Sachbehandlung als ein Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Veranstaltungen im Westpark werden wie in allen städtischen Grünanlagen nur in Verbindung mit einer Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung genehmigt. Die Entscheidung berücksichtigt dabei öffentliche Belange und wird nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen. Der Empfehlung, Veranstaltungen im Westpark nicht mehr zu ermöglichen, kann jedoch nicht entsprochen werden.