Sitzungsvorlage 14-20 / V 11350 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die Landeshauptstadt München muss die öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Versorgung der Letztverbraucher im Gemeindegebiet mit Strom und Gas jeweils in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren durch Vertrag zur Verfügung stellen. Die bestehende Konzessionsvereinbarung für Strom und Gas läuft am 13.12.2020 aus. In den Konzessionsverfahren sind Entscheidungen des Stadtrats erforderlich. Inhalt Die Beschlussvorlage erläutert die Anforderungen, welche Gesetz und Rechtsprechung an die in den Konzessionsverfahren erforderlichen Ratsbeschlüsse stellen. Unter Berücksichtigung der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen und der Zusammensetzung des Kreisverwaltungsausschusses wird sodann der u.g. Entscheidungsvorschlag hergeleitet und begründet. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Vollversammlung ermächtigt den Kreisverwaltungsausschuss, die im Rahmen der Konzessionsvergaben Strom und Gas anstehenden Beschlussfassungen als beschließender Ausschuss vorzunehmen.