Sitzungsvorlage 14-20 / V 11418 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Inhalt Darstellung der rechtlichen Grundlagen, der bisherigen Rechtspre­chung und Praxis sowie der Notwendigkeit einer Neu­bewertung der derzeitigen Vorgehensweise als Folge der geänderten höchstrichterli­chen Rechtsprechung Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Regelung zur Entschädigung nicht ursächlicher Gemeinbedarfs­flächen in städtebaulichen Verträgen wird gemäß der geänder­ten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig grundsätzlich unter Berücksichtigung der Frist des § 42 Abs. 3 BauGB erfolgen. Ausge­nommen sind solche städtebauli­chen Verträge, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung ausverhandelt und beurkundungsreif sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Enteignung, SoBoN, Städtebauliche Verträge, Entschädigung, nicht ursächliche Gemeinbedarfsflächen, Sieben-Jahres-Frist Ortsangabe -/-