Sitzungsvorlage 14-20 / V 11441 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Kurze Fristsetzung bei Förderaufrufen im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ Inhalt: Um der Stadtverwaltung die Antragstellung um Fördergelder im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ zu ermöglichen, wird ein Verfahren vorgeschlagen, das eine vorbehaltliche Antragstellung mit nachträglicher Stadtratsbefassung vorsieht. Bei mangelnder Zustimmung durch den Stadtrat können die Anträge hierbei wieder zurückgezogen werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich an so vielen Förderaufrufen des Bundes im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ wie fachlich sinnvoll und möglich zu beteiligen und entsprechende Förderanträge beim Bund einzureichen. Sofern die Geschäftsordnung des Stadtrats hierbei eine Zustimmung des Stadtrats vorsieht, werden die Anträge vorbehaltlich einer nachträgli­chen Stadtratszustimmung eingereicht. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat schnellstmöglich nach Einreichung der stadtratspflichtigen Förderanträge zu informieren und wenn notwendig die entsprechenden Eigen­mittel und Ressourcen der Landeshauptstadt beim Stadtrat zu beantragen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sofortprogramm Saubere Luft, Luftreinhaltung, Luftqualität, Diesel-Skandal Ortsangabe: München