Sitzungsvorlage 14-20 / V 11494 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit der Vorlage zur VV vom 21.02.2018 zur „Optimierung der HH-Steuerung durch den StR“ wurde ein neues HH-Planverfahren beschlossen. Dieses sieht vor, dass dem StR im Juli ein Eckdatenbeschluss vorgelegt wird. Der StR soll dadurch eine erste Übersicht zum Zwischenstand der Planung des HH 2019 erhalten. Inhalt Die Sitzungsvorlage stellt die Planungen für das HH-Jahr 2019 dar. Der StR beschließt, in welchem Umfang diese Planungen umzusetzen sind. Gesamtkosten / Gesamterlöse vgl. Entscheidungsvorschlag Entscheidungsvorschlag Der Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit soll bei der Einbringung des HH-Planentwurfes 2019 mindestens 400 Mio. Euro betragen. Im HH-Planentwurf 2019 wird die Nettoneuverschuldung auf 0 Euro festgelegt. Die Steigerung der Stellenausweitungen aufgrund der beantragten Anmeldungen der Referate für StR-Beschlüsse wird im HH-Jahr 2019 auf 683 VZÄ begrenzt, zuzüglich der refinanzierten Stellen. Die Steigerung der weiteren konsumtiven Auszahlungen aufgrund der beantragten Anmeldung der Referate zu StR-Beschlüssen wird im HH-Jahr 2019 auf 121 Mio. Euro begrenzt. Die derzeit aufgrund fehlender Stellenbemessung befristeten Stellen werden entfristet. Dies gilt jedoch nicht für Stellen, die für befristete Aufgaben eingerichtet wurden. Das POR wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Referaten die Entfristung der Stellen zu veranlassen. Die haushaltstechnische Umsetzung erfolgt im Rahmen des HH-Entwurfs 2019. Sofern Stellen aufgrund vergangener StR-Beschlüsse einer Zweckbestimmung unterliegen, kann diese auf Antrag des Referates durch StR-Beschluss (SB) aufgehoben werden. Dies erfolgt mittels einer vereinfachten, standardisierten Sitzungsvorlage. Eine vorherige Einbindung des POR sowie der SKA ist hierbei nicht erforderlich. Das POR wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu entwickeln. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2019, Eckdatenbeschluss Ortsangabe -/-