Sitzungsvorlage 14-20 / V 11552 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die Kostensatzung soll geändert werden, um Gebührentatbestände zu aktualisieren und die gesamte Tarifgruppe 702 - Entwässerung - systematisch und sprachlich stringenter und übersichtlicher zu fassen. Die Entwässerungsabgabensatzung (EAS) bedarf der Änderung, da sie nicht dem Abgabenrecht unterfallende Tatbestände enthält. Diese sollen gestrichen und in die Kostensatzung überführt werden. Zudem wird die Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands zur Berechnung der Schmutzwassergebühr aufgegriffen. Ferner bedürfen die Anlagen zur EAS einer Aktualisierung. Inhalt Die Änderungen in den Satzungen werden dargestellt und erläutert. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben beim Anschluss an städtische Kanäle und für die Benutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung (Entwässerungsabgabensatzung - EAS) wird gemäß Anlage 2 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Münchner Stadtentwässerung - Kostensatzung - Grundstücksentwässerung - Abwassergebühr, Entwässerungsgebühr - Pauschalabzug - Schmutzwasser, Schmutzwassergebühr - Starkverschmutzer, Starkverschmutzerzuschlag - Veranlagung, Veranlagungsverfahren - Grundstücksanschluss - Kanalisation - Gebietsabflussbeiwertkarte Ortsangabe -/-