Sitzungsvorlage 14-20 / V 11598 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Städt. Klinikum München GmbH (StKM), um den Stadtrat von Vorlagen und Entscheidungen zu entlasten. Inhalt Es wurde geprüft, inwieweit der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der Zuständigkeiten der Gesellschafterin und des Aufsichtsrats gesetzeskonform optimiert werden kann. Die Änderungen des Gesellschaftsvertrags der StKM folgen dem Gedanken einer praxisnahen Zuordnung von Zuständigkeiten der betreffenden Organe der Gesellschaft. Die Verlagerung von Zuständigkeiten des Stadtrats auf das Organ Aufsichtsrat StKM entlastet den Stadtrat, ohne jedoch die Einflussmöglichkeit auf wesentliche Entscheidungen aufzugeben. Wesentliche Entscheidungen verbleiben bei der Gesellschafterin wie z. B. die Feststellung des Jahresabschlusses des Unternehmens, die Entlastung der Aufsichtsräte und Geschäftsführer sowie grundsätzliche Entscheidungen wie z. B. zum Fortbestand des Unternehmens. Mit dem geänderten Gesellschaftsvertrag hat die Städt. Klinikum München GmbH eine Geschäftsgrundlage, die die Verantwortlichkeiten zwischen Gesellschafterin, Aufsichtsrat und Geschäftsführung verdeutlicht. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass der Stadtrat von Entscheidungen, die er nicht zwingend treffen muss, entlastet wird. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Den Änderungen des Gesellschaftsvertrags der StKM wird wie im Vortrag und in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage ausgeführt, zugestimmt. Herr Oberbürgermeister Reiter wird ermächtigt, die Geschäftsführung der StKM zu beauftragen, die Änderungen des Gesellschaftsvertrags beim Handelsregister anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Gesellschaftsvertrag der StKM Ortsangabe -/-