Sitzungsvorlage 14-20 / V 11598 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Änderung des Gesellschaftsvertrags der StKM
Kurzinformationen
Anlass
Die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Städt. Klinikum München GmbH (StKM), um den Stadtrat von Vorlagen und Entscheidungen zu entlasten.
Inhalt
Es wurde geprüft, inwieweit der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der Zuständigkeiten der Gesellschafterin und des Aufsichtsrats gesetzeskonform optimiert werden kann.
Die Änderungen des Gesellschaftsvertrags der StKM folgen dem Gedanken einer praxisnahen Zuordnung von Zuständigkeiten der betreffenden Organe der Gesellschaft. Die Verlagerung von Zuständigkeiten des Stadtrats auf das Organ Aufsichtsrat StKM entlastet den Stadtrat, ohne jedoch die Einflussmöglichkeit auf wesentliche Entscheidungen aufzugeben. Wesentliche Entscheidungen verbleiben bei der Gesellschafterin wie z. B. die Feststellung des Jahresabschlusses des Unternehmens, die Entlastung der Aufsichtsräte und Geschäftsführer sowie grundsätzliche Entscheidungen wie z. B. zum Fortbestand des Unternehmens. Mit dem geänderten Gesellschaftsvertrag hat die Städt. Klinikum München GmbH eine Geschäftsgrundlage, die die Verantwortlichkeiten zwischen Gesellschafterin, Aufsichtsrat und Geschäftsführung verdeutlicht. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass der Stadtrat von Entscheidungen, die er nicht zwingend treffen muss, entlastet wird.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
Den Änderungen des Gesellschaftsvertrags der StKM wird wie im Vortrag und in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage ausgeführt, zugestimmt.
Herr Oberbürgermeister Reiter wird ermächtigt, die Geschäftsführung der StKM zu beauftragen, die Änderungen des Gesellschaftsvertrags beim Handelsregister anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Gesellschaftsvertrag der StKM
Ortsangabe
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Informationen
Freigabe:
23.05.2018
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Dr. Wolowicz
Art:
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
11.06.2018
Ergebnisse
Historie
- 11.06.2018 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 11.06.2018 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Endgültiger Beschluss)
- 08.06.2018 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)