Sitzungsvorlage 14-20 / V 11659 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / E 01890, in der die Einführung eines rollierenden Fahrverbots im gesamten Stadtgebiet vorgeschlagen und eine Priorisierung des Schutzgutes „saubere Luft“ gefordert wird. Inhalt: Die vorliegende Beschlussvorlage fasst den derzeitigen Wissensstand und die aktuelle Beschlusslage zur Thematik Zufahrtsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge zusammen. Es wird aufgeführt, dass lokale rollierende Fahrverbote im Hinblick auf eine stadtweite Verbesserung der Luftqualität nicht zielführend sind. Die Beschlussvorlage zeigt die zahlreichen aktuellen Aktivitäten der Stadtverwaltung sowie die bereits erfolgte Priorisierung der Luftreinhaltung auf. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg, ein rollierendes Fahrverbot einzuführen, kann nicht entsprochen werden. Die geforderte Priorisierung der Stadtziele auf das Gut „saubere Luft“ ist, wie dargestellt, bereits erfolgt. Der Empfehlung kann in diesem Punkt entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Umweltzone, Luftreinhalteplan, Fahrverbote, Die­sel-Skandal, NO2 Ortsangabe: München