Sitzungsvorlage 14-20 / V 11764 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich am 05.12.2017 mit dem Thema des Selbstbehalts bei den D & O-Versicherungen für städtische Beteiligungsgesellschaften befasst und empfohlen, eine stadtweit einheitliche Regelung für den Selbstbehalt bei den D & O-Versicherungen anzustreben. Die Stadtkämmerei hat diese Empfehlung mit Schreiben vom 07.02.2018 an das Direktorium weitergeleitet, mit der Bitte ggf. eine einheitliche Regelung für alle städtischen Beteiligungen zu erarbeiten. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der D & O-Versicherungen und die Kriterien, die zum Abschluss einer Versicherung führen dargestellt. Es wird vorgeschlagen, die Vorgehensweise des RAW für alle städtischen Beteiligungsgesellschaften zu übernehmen. Gesamtkosten/-erlöse: Entfällt Entscheidungsvorschlag: Die Betreuungsreferate werden aufgefordert, bei Änderungen/Verlängerungen von Geschäftsführerverträgen bzw. Neueinstellungen von Geschäftsführer/-innen städtischer Beteiligungsgesellschaften, künftig für den Fall, dass eine D & O- Versicherung abgeschlossen wurde, einen Selbstbehalt von mindestens 10 % des Schadens, bis zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung zu vereinbaren. Bis 2023 soll in allen Geschäftsführungsverträgen ein Selbstbehalt vereinbart sein. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Selbstbehalt, D & O Versicherung, Haftung Aufsichtsräte Ortsangabe: -/-