Sitzungsvorlage 14-20 / V 11920 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die schriftlichen Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungs­gerichts betreffend die Sprungrevision in Sachen Luftreinhalte­plan Düsseldorf und Stuttgart wurden veröffentlicht. Inhalt: Die Bekanntgabe fasst die wichtigsten Aspekte der Urteilsbegrün­dungen zusammen. In den Ausführungen des BVerwG ergeben sich keine Hinweise darauf, dass Kommunen selbst auf Basis der StVO Fahrverbote erlassen können. Vielmehr wird auf die für die Luftreinhaltung zu­ständige Behörde und den Rahmen eines Luftreinhalteplans ver­wiesen. Für die Landeshauptstadt München ist der Freistaat Bay­ern bzw. die Regierung von Oberbayern die zuständige Behörde. Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Fahrverbote, Diesel-Skandal, Gerichtsurteil, BVerwG, Entscheidungsgründe, Düsseldorf, Stuttgart Ortsangabe: -/-